Für die menschenrechtskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat der Bund trotz der Bildungshoheit der Länder die Gewährleistungspflicht und die Gesamtverantwortung.

Ende August 2023 erfolgt die erneute Überrüfung der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in Deutschland durch den UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Dass NRW-Bündnis Eine Schule für alle hat sich mit der folgenden Stellungnahme an den Ausschuß gewendet.  Red.

______________________________________________________________________________

Umsetzung der UN-BRK in Deutschland

Ein Verein hat eine Unterschriftenaktion mit der Forderung an den Deutschen Bundestag gestartet, eine Enquetekommission „Gesellschaftliche Inklusion“ einzurichten. Er wird sich mit dem Anliegen auch an den Genfer UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wenden.

Mit dem Ziel der Förderung der Integration beeinträchtigter, behinderter und benachteiligter Menschen in allen Lebensbereichen hat sich 2007 die Initiative Politik gegen Aussonderung gegründet. Durch gesellschaftspolitisches Engagement sollen behindernde, aussondernde und benachteiligende Strukturen nicht nur institutionell, sondern auch gesamtgesellschaftlich überwunden werden.

Der Verband Sonderpädagogik (vds) hat die Kultusministerkonferenz (KMK) aufgefordert, Schüler:innen in den Bildungsgängen Lernen und Geistige Entwicklung eigene kompetenzorientierte Schulabschlüsse auszustellen und ihre negative Etikettierung als Schüler:innen „ohne Schulabschluss“ zu beenden. Cui bono?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bescheinigt der Kultusministerkonferenz in seinem aktuellen Bericht Versagen bei der Umsetzung inklusiver Bildung. Es macht konkrete Vorschläge, wie die Zuständigkeit des Bundes gestärkt werden kann.

Das Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission will mit seinen Empfehlungen die basalen Kompetenzen benachteiligter Kinder stärken und der zunehmenden sozialen Ungleichheit im Kompetenzerwerb von benachteiligten und privilegierten Kindern entgegentreten. Sind die Vorschläge hilfreich?

Während die Verwaltung der Stadt Köln die Errichtung einer neuen Gesamtschule bei auslaufender Hauptschule im Stadtteil Neubrück vorsieht, stellen sich vor allem CDU und Grüne dagegen. Ein kommunalpolitischer Vorgeschmack auf schwarz-grüne Landespolitik?

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen haben Mitglieder des Deutschen Bundestages eindringlich aufgefordert, eine Enquete-Kommission einzurichten, die Ziele und Wege für eine menschenrechtskonforme Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) erarbeitet.