Obwohl das Schulministerium unter politischem Druck vor der Landtagswahl entschieden hat, den PRIMUS-Schulversuch an den fünf Standorten in NRW für weitere drei Jahre bis 2027/28 zu verlängern, will der Schulträger in Viersen ungeachtet der Folgen vorzeitig aussteigen.
Das Beispiel NRW zeigt, dass ein Schulformwechsel von Förderschulen in allgemeine Schulen trotz des Rechts auf inklusive Bildung faktisch nicht existiert und bildungspolitisch auch nicht gefördert wird.
Selbst Förderschulen mit den Schwerpunkten „Sprache“, „Emotionale und soziale Entwicklung“ sowie „Lernen“ können nur eine klägliche Rückschulungsbilanz vorweisen. Dabei haben sie als sogenannte Durchgangsschulen das Ziel, ihre Schüler: innen erfolgreich in das allgemeine Schulsystem zurückzuführen, aus dem sie ursprünglich kommen.
Entgegen der menschenrechtlichen Verpflichtung zum Aufbau eines inklusiven Schulsystems wird das Förderschulsystem bildungspolitisch verfestigt und ausgebaut. Die sonderpädagogischen Feststellungsverfahren spielen dabei eine Schlüsselrolle – und sollten abgeschafft werden.
Am 21.1.2002 hat das NRW-Bündnis Eine Schule für alle eine Stellungnahme zum Entwurf des Aktionsplanes NRW-inklusiv abgegeben. Unser Bündnis kritisiert u.a., dass im Aktionsplan der Landesregierung die Allgemeinen Bemerkungen Nr. 4 des CRPD von 2016 „Zum Recht auf inklusive Bildung“ nicht erwähnt werden. Wesentliche Anforderungen zur Umsetzung des Menschenrechts auf inklusive Bildung sind hier klar formuliert:
– Das Recht auf inklusive Bildung ist kein Sonderrecht für Kinder mit
Behinderungen sondern gilt für alle Kinder.
In einer empirischen Studie hat Prof. Dr. Hans Wocken die Entwicklung der schulischen Inklusion in ausgewählten bayrischen Kommunen untersucht. Da die Behindertenrechtskonvention auch die Kommunen verpflichtet, Aktionspläne zur Inklusion zu entwerfen, hat der Autor diese und weitere empirische Daten analysiert. In der Bilanz kommt der zu dem Ergebnis, dass ein Trend zur schulischen Inklusion, bis auf die Städte München und Tirschenreuth, nicht festgestellt werden kann.
Aus der Verbindung ihrer schulischen Praxis im sozialen Brennpunkt mit kritischen pädagogischen Theorien haben zwei erfahrene Pädagog*innen die Konzeption einer solidarischen Schule für alle entworfen. Sie widerlegen das defizitäre Bild von der anregungsarmen „Brennpunktschule“.
Eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, die Verfassungsbeschwerde einer alleinerziehenden Mutter und deren Tochter nicht anzunehmen. Sie hatten gegen den erzwungenen Förderschulbesuch und die Verweigerung des Rechts auf inklusive Bildung geklagt.
Eine wissenschaftliche Studie zeigt sehr unterschiedliche Bildungschancen für geflüchtete und nichtgeflüchtete Kinder in NRW. Die Studie „Bildungsbeteiligung und Schulerfolg von Geflüchteten in NRW“ wurde von 2019 bis 2020 vom Wuppertaler Institut für bildungsökonomische Forschung und von der Universität Osnabrück durchgeführt.
11/2021
Eine gute, zukunftsorientierte Bildungspolitik ist Voraussetzung, um die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen zu können. Dabei stellt der Zustand unseres Bildungssystems selbst eine dieser großen Herausforderungen dar. Die GGG unterstützt die Absichten der Sondierungspartner, in diesem Bereich eine größere Verantwortung übernehmen zu wollen. Die Länder sollten diesem Beispiel folgen und gemeinsam mit dem Bund ein zukunftsfähiges Bildungssystem gestalten.
von Brigitte Schumann 09/2021
Dies geht aus der offiziellen Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Aufforderung von UN-Sonderberichterstattern hervor, sie möge für die sofortige Umschulung einer Schülerin aus der Förderschule in eine inklusive Regelschule Sorge tragen.