Die Schülervertretung und Elternpflegschaft der Gesamtschule Holweide in Köln hat auf Change.org eine Petition gestartet, um eine Änderung der Schulfahrkostenverordnung in NRW zu erreichen. In der Petition heißt es: "SchülerInnen mit Behinderung/chronischen Erkrankungen haben in Nordrhein-Westfalen das Recht auf inklusive Bildung. Doch Inklusion scheitert oft daran, dass es zur allgemeinen Schule keinen Fahrdienst gibt. Zur nächstgelegenen Förderschule wird SchülerInnen mit körperlichen, geistigen oder Sinnesbehinderungen oder chronisch Erkrankten der Fahrdienst angeboten.

von Brigitte Schumann

Der Schulversuch „Talentschulen“ gibt vor, an dem Problem benachteiligter Schülerinnen und Schüler in segregierten Schulen anzusetzen. Doch er ist Ausdruck einer Symbolpolitik, durch die sich problematische Konzeptionen in die Schulen einschleichen könnten.

Auf Initiative von Schulbegleitern aus Baden-Württemberg haben diese eine bundesweite Interessengemeinschaft gegründet. Auf der ihrer Website heißt es: "Die UN-Behindertenrechtskonvention betont, dass jungen Menschen mit einer Behinderung die Möglichkeit gegeben werden soll, gleichberechtigt mit anderen Kindern eine vorschulische oder schulische Bildungseinrichtung zu besuchen. Im Rahmen inklusiver Beschulung werden immer mehr Schulbegleiter eingesetzt.

von Brigitte Schumann

Anlässlich des am 4. Juni 2018 veröffentlichten Berichts über das Untersuchungsverfahren, das der Genfer UN-Fachausschuss CRPD gegen Spanien wegen Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention durchgeführt hat, drängt sich diese Frage geradezu auf.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer stellte im Fachbeirat Inklusion am 28.06.2018 und am 6.07.2018 in einem Pressegespräch ihre Eckpunkte zur “Neuausrichtung der Inklusion” vor. Die Schulministerin beruft sich auf Inklusion als Menschenrecht, erfüllt dieses aber mit ihren Eckpunkten nicht.

(Red.)

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat im März 2018 rund 20 behindertenpolitische Organisationen zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsultiert. Dazu schreibt das Institut in einer Pressemitteilung:

(Red.)

Die in der letzten Sitzung des Fachbeirats Inklusion am 18.6.2018 vom Schulministerium NRW vorgestellten Eckpunkte zur schulischen Inklusion werden von der GEW und dem Elternverein mittendrin e.V. scharf als Rückschritt kritisiert. 

von Brigitte Schumann

Der Mangel an Sonderpädagogen an allgemeinen Schulen ist hausgemacht. Auch für NRW gilt, was Berechnungen des Landesrechnungshofs Niedersachsen zeigen: Ein Ende der Doppelstruktur aus Sonder- und Regelschule hieße mehr Förderung für alle Schüler.

(Red.)

In Düsseldorf hat sich Mitte Juni 2018 ein breites Bündnis gebildet, um mit Nachdruck gegenüber der Landesregierung die Umsetzung der UN-Konvention im schulischen Bereich zu fordern.

Wir veröffentlichen nachstehend die Gründungserklärung.

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Bündnis für Inklusive Bildung in Nordrhein-Westfalen

Erklärung

von Brigitte Schumann

Am 7. 3. 2017 eröffnete das Kölner Landgericht den Prozess des ehemaligen Sonderschülers Nenad M., der wegen seiner ungerechtfertigten Einstufung als „geistig behindert“ durch eine Kölner Sonderschule das Land auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt.