Version von Presseinformation - UN-Konvention zur Inklusion in der Schule umsetzen vom 14. Dezember 2009 - 23:30

Am Mittwoch, den 16.12.2009 berät der Landtag in Düsseldorf über einen Entschließungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit dem Titel: "UN-Konvention zur Inklusion in der Schule umsetzen".

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor einem Jahr gilt auch für NRW, dass niemand wegen seiner Behinderung aus dem allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen werden darf. Seitdem warten betroffene Eltern und ihre Kinder sowie Schulen und Lehrer vergeblich darauf, dass die notwendigen schulrechtlichen Änderungen und umfassenden Planungen für eine inklusive Schulentwicklung landespolitisch auf den Weg gebracht werden.
Die Einrichtung von sog. Kompetenzzentren als bislang einzige Aktivität des Schulministeriums ist keine akzeptable und brauchbare Antwort auf die menschenrechtlichen Anforderungen an unser Schulsystem, sondern eine Verfälschung. Aus Sicht des NRW-Bündnisses "Eine Schule für alle" ist es deshalb höchste Zeit, dass die Fraktionen im Landtag als Landesgesetzgeber politisch aktiv werden und eingreifen.

Mit dem Entschließungsantrag von SPD und Grünen haben sich zumindest die Oppositionsfraktionen jetzt auf eine gemeinsame Position geeinigt.

Nachdem im Schulausschuss des Landtages am 09.12.2009 ein gemeinsamer Antrage aller Fraktionen zur Umsetzung der UN-Konvention gescheitert ist, weil die CDU vor dem Widerstand des Koalitionspartners FDP eingeknickt ist, hat der Landtag jetzt die Chance, die notwendigen Reformen im Schulsystem des Landes auf einen guten Weg zu bringen.
Es ist allerdings absehbar, dass auch dieser Antrag von von Bündnis 90/ die Grünen und SPD von den Regierungsparteien im Landtag abgelehnt wird. Das Festhalten am bestehenden Schulsystem ist CDU und FDP scheinbar wichtiger, als die Umsetzung der UN-Konvention und der Menschenrechte.

Aus Sicht des Aktionsbündnisses wird mit dem Entschließungsantrag den Forderungen der UN-Konvention Rechnung getragen.
Die Landtagsfraktionen befinden mit ihrem Abstimmungsverhalten morgen darüber, ob nun die notwendigen Schritte eingleitet werden. Insbesondere stimmen sie darüber ab, ob

• in NRW das Recht des  Kindes auf einen Platz in der Regelschule und gemeinsames Lernen gesetzlich verankert wird,
• die Praxis der Zwangseinweisung in Förderschulen gestoppt und der unwürdige Bettelgang der Eltern um einen Integrationsplatz ein Ende hat,
• die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen massiven Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts an allen Schulformen geschaffen werden,
• ein NRW-Aktionsplan zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung in NRW vorgelegt wird, um den sonderpädagogischen Förderbedarf in den Regelschulen zu gewährleisten,
• der Umbau des selektiven Schulsystems zu einem inklusiven Schulsystem für alle Schüler ohne weitere Verzögerungen schrittweise erfolgen und bereits zum Schuljahr 20110/2011 beginnen kann,
• die allgemeine Schule zum Regelförderort wird,
• Kompetenzentren ausschließlich zu Orten der Lehrerfortbildung und Beratung werden,
• Das Ziel der Schulentwicklung die "eine Schule für alle" ist, weil nur in einer Schule für alle Kinder Inklusion vollkommen verwirklicht werden kann.

Das NRW-Bündnis "Eine Schule für Alle" fordert alle Landtagsabgeordneten auf, dem Antrag von Bündnis 90 / die Grünen und SPD zuzustimmen. Das Recht aller Kinder auf gemeinsames Lernen darf nicht länger verweigert werden.  Der Umbau des Schulsystems muss jetzt beginnen.

Das NRW-Bündnis "Eine-Schule für alle"

ist ein Aktionsbündnis aus Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen.  Ziel des Bündnisses ist die Aufgabe des vielgliedrigen Schulsystems zugunsten einer Schule für alle. Diese soll für alle Kinder und Jugendlichen bis zum ersten schulischen Abschluss in der Sekundarstufe I da sein. Junge Menschen mit speziellem Förderbedarf gehören von Anfang an dazu und erhalten dort die notwendige Förderung. Jedes einzelne Mädchen und jeder einzelne Junge wird in seiner Gesamtentwicklung unterstützt.