Weg der Landesregierung entspricht nicht dem Menschenrechtsmodell von inklusiver Bildung

Stellungnahme zur Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung

Inklusion wird verstanden als Aufgabe, Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsames Lernen mit Kindern ohne Förderbedarf zu ermöglichen.
Der UN-Fachausschuss betont in seinen Bemerkungen zum Recht auf inklusive Bildung: Inklusive Bildung ist ein fundamentales, bedingungsloses Recht aller Lernenden und kein Sonderrecht für Menschen mit Behinderungen. Die Rahmenbedingungen in der Regelschule müssen den Bedürfnissen und Besonderheiten jeder Schüler*in angepasst werden.(1)

Inklusion wird von der Regierungskoalition als ein Programmpunkt neben vielen anderen abgehandelt.
Nach der menschenrechtlichen Auslegung des UN-Fachausschusses ist Inklusion "der Prozess einer systemischen Reform, die einen Wandel und Veränderungen in Bezug auf den Inhalt, Lehrmethoden, Ansätze, Strukturen und Strategien im gesamten Bildungsbereich verkörpert."

Der menschenrechtlich definierte Bildungsbegriff wird verkürzt auf Fächer und Fachlichkeit.
Der UN-Fachausschuss stellt fest, dass „Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Möglichkeiten und an dem Bewusstsein für die Würde und das Selbstwertgefühl des Menschen, die Stärkung der Achtung der Menschenrechte und menschlichen Vielfalt“ auszurichten ist.

Die soziale Spaltung und Segregation innerhalb des allgemeinen Schulsystems wird nicht abgebaut sondern verstärkt:
z.B. Gesamtschulen werden als hauptverantwortlich für "Inklusion" angesehen, die Hauptschule soll „Sammelbecken“ für geflüchtete und zieldifferent lernende Schülerinnen und Schüler werden und an Gymnasien soll gemeinsames Lernen nur zielgleich möglich sein.

Der konventionskonformen Verpflichtung, ein inklusives Bildungssystem zu entwickeln, wird die schwarz-gelbe Landesregierung nicht gerecht.
Die sozial selektive und segregierende Wirkung des vielgliedrigen Schulsystems wird nicht in Frage gestellt. Statt Förderschule, Hauptschule, Realschule, Gesamtschule und Gymnasium perspektivisch zu einer Schule für alle Kinder zusammenzuführen, soll das gegliederte Schulsystem erhalten/„gesichert“ und der jeweilige selektive Bildungsauftrag der bestehenden Schulformen soll "gestärkt" werden.
Einige der im Koalitionsvertrag genannten Ziele und Maßnahmen, könnten hilfreich für die Entwicklung eines inklusiven Bildungssystem sein (wie z.B. Kinderarmut bekämpfen, die Möglichkeiten des Sozialindexes erweiten, Teilhabe für alle Kinder ermöglichen, soziale Nachteile im Bildungsbereich überwinden, individuelle Förderung aller Kinder, den Einsatz multiprofessioneller Teams ausbauen). Leider sind diese Vorhaben sämtlich vage formuliert (wie z.B. "bestmöglich", "mittelfristig) oder es fehlen konkrete Angaben zur ihrer Umsetzung. Diese Fragen bleiben u.a. unbeantwortet: Wer ist verantwortlich? Welche konkreten Schritte sind geplant? Was ist der zeitliche Rahmen?

An dem Doppelsystem der sonderpädagogischen Förderung (in Förder-und Regelschulen) wird festgehalten, um Eltern eine durchgehende Wahlmöglichkeit zwischen Förderschule und inklusiver Regelschule zu gewährleisten.
Diese Entscheidung folgt der grundlegenden Fehlinterpretation der UN-BRK im 9. NRW-Schulrechtsänderungsgesetz. Darin ist gesetzlich festgelegt, dass Eltern ein Wahlrecht zwischen der allgemeinen Schule und der Förderschule zur Bestimmung des sonderpädagogischen Förderortes eingeräumt wird.

Der UN-Fachausschuss erklärt die Aufrechterhaltung eines Doppelsystems aus einem segregierten Förderschulsystem und einem Regelschulsystem ausdrücklich für unzulässig und stellt fest:
Ein Elternwahlrecht auf segregierte Bildungsangebote gibt es nicht. Elternrechte müssen sich dem Recht des Kindes auf inklusive Bildung unterordnen.

Auch kleine Förderschulen, die unter die Verordnung über die Mindestgrößen fallen, sollen, zur „akuten Sicherung des Förderschulangebots“, in ihrem Bestand gesichert werden und die Landesregierung will die kommunalen Schulträger bei der Entwicklung „regionaler Förderschulentwicklungspläne“ unterstützten.
Mit diesen Plänen stellt die Regierungskoalition die menschenrechtliche Verpflichtung zur Entwicklung eines inklusiven Schulsystems vollends auf den Kopf.

Inklusion wird der Haushalts- und Finanzpolitik untergeordnet und Ressourcen werden nicht von segregierenden zu inklusiven Strukturen umgeschichtet. Für Inklusion stehen deshalb finanzielle und personelle Ressourcen nur begrenzt zur Verfügung.
Mit dieser Finanzpolitik erfüllt die Landesregierung nicht ihre Verpflichtung,
angemessene Vorkehrungen für Inklusion bereitzustellen.
Der UN-Fachausschuss betont: Nicht der effiziente Ressourceneinsatz, sondern die Sicherstellung angemesserner Ressourcen für ein inklusives Umfeld muss bei der Mittelvergabe oberste Priorität haben.

Angesichts mangelnder Ressourcen verfolgt das Schulministerium die Strategie der „Bündelung“ von sonderpädagogischen Ressourcen.
Die geplanten„Bündelungsformen“ (Schwerpunktschulen für Inklusion, Inklusionsklassen bzw. Förderschulzweige an Regelschulen) bringen Inklusion nicht voran, denn segregierende Praktiken in der allgemeinen Schule werden fortgeschrieben und legitimiert. Die Schulministerin spricht von "differenzierter Inklusion", die sie wie folgt erklärt: "Wir wollen Fördergruppen, also Peergroups in den Fächern ermöglichen, in denen gemeinsames Lernen schwierig ist. Wo dagegen gemeinsamer Unterricht einfacher gelingt, etwa in Sport oder Musik, können Schüler mit und ohne Förderbedarf zusammen lernen.“ (2)
Diese Erklärung verdeutlicht, dass die "Bündelungsmodelle" nicht inklusiv sondern integrativ arbeiten: Das System macht die Vorgaben, an das die Kinder angepasst werden. Die „Inklusionsklassen“ sind „integrative Lerngruppen“, fortgeführt unter dem Label der Inklusion.
Sie sind außerdem ein Rückschritt zum Modell der „sonderpädagogischen Fördergruppe“, das die letzte Landesregierung ad acta gelegt hatte wegen des diskriminierenden Charakters.

Unzureichende Ressourcen, die selektive Schulstruktur, mangelndes Wissen über Inklusion, traditionelle Unterrichtsmethoden (Lernen im Gleichschritt), Angst vor Veränderungen und fehlende Unterstützungsstrukturen belasten das gemeinsame Lernen in den Schulen und verursachen viele Probleme.
Berichte über negative Erfahrungen mit Inklusion, enttäuschte sowie überforderte Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen häufen sich
in den Medien.
Die gesellschaftliche Stimmung hat sich mittlerweile in die Vorstellung hineingesteigert, dass das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung nicht funktioniert.

Die Landesregierung ist gefordert, endlich eine breitangelegte konventionskonforme Bewußtseinskampagne für Inklusion durchzuführen. Mit dem menschenrechtsbasierten Verständnis von Inklusion, können Fehlentwicklungen erkannt und Lösungen für die jetzigen Probleme gefunden werden.

März 2018

Uta Kumar, Wolfgang Blaschke
Sprecher*innen, NRW-Bündnis Eine Schule für alle

Quellenangaben:
(1) Ausschuss für die Rechte von Menschenmit Behinderungen, Allgemeine Bemerkung Nr. 4 (2016) zum Recht auf inklusive Bildung: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dat...

(2) Interview vom 5.09.2017: https://www.welt.de/regionales/nrw/article168298223/Wir-wollen-eine-diff...)